Aus meiner politischen Arbeit (Blog)

Besichtigung der neuen „AnkER“-Dependance in der Musenbergstraße

10. Mai 2022

Anfang Mai durften wir als Mitglieder des BA 13 (Bogenhausen) die neue „AnkER“-Dependance in Bogenhausen in der Musenbergstraße besichtigen.

Mit anwesend war auch Frau Elisabeth Ramzews, die Leiterin des Sozialdienstes für Flüchtlinge bei der Diakonie München und Oberbayern. Die Diakaonie wird vor Ort die Asylsozialarbeit machen. Laut der Aussage von Frau Ramzews handelt es sich bei dieser Dependance um eine 5-Sterne-Einrichtung, verglichen mit den anderen Ankerzentren und Dependancen. Hier sollen ausschließlich vulnerable Personen untergebracht werden.

Das Gebäude ist ein ehemaliges Hotel, welches nur ca. 100m von der S-Bahnstation Johanneskirchen entfernt liegt. Es wurde für die Nutzung als Anker-Dependance in den letzten Monaten aufwendig renoviert. Das Gebäude liegt direkt neben der Bahnlinie. Während der Zeit, in der wir die Dependance besichtigt haben, habe ich mehrfach eine S-Bahn vorbeifahren sehen. Gehört hat man im Haus selber nichts (=sehr guter Schallschutz). Die Zimmer haben teilweise Balkone. Neben dem Gebäude ist ein Spielplatz angelegt mit Schaukel, Tischtennisplatte und Wippen.

Die Dependance hätte bei Vollbelegung 300 Plätze (realistisch sind das ca. 250-270 Personen). Aktuell wohnen 99 Personen dort. Laut der Regierung von Oberbayern kann man bei ca. der Hälfte von Kindern ausgehen. Untergebracht werden sollen ausschließlich Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine sind plus ein paar wenige gehörlose Menschen aus der Ukraine. Alleinreisende gibt es keine in der Unterkunft – nur Familien und Schwangere. In der Unterkunft gibt es einen Bereich mit barrierefreien Zimmern (Nasszelle mit Dusche ohne Einstieg). Jedes Zimmer hat seine eigene Nasszelle. Personen, die uns herumgeführt haben und unsere Fragen beantwortet haben waren der Leiter der Ankerzentren der ROB, sowie die Hausleiterin. 

Die beiden Personen der ROB haben einen sehr sympathischen Eindruck gemacht und auf meine Frage hin, ob denn der Flüchtlingsrat mit dem Infobus beratend tätig sein darf kam die Antwort “vor dem Gelände ja, auf dem Gelände nein” – so ist das auch in anderen Einrichtungen üblich. Die Beiden ROBler:innen wirkten sehr zugänglich und schienen an den Gesprächen und Fragen interessiert zu sein. Auch hier war der erste Eindruck erst einmal positiv.

Laut ROB ist die Aufenthaltsdauer im Ankerzentrum aktuell ca. 6 Monate, vor dem Krieg in der Ukraine waren es ca. 2-3 Monate und es sei das Ziel, dort auch wieder hin zu kommen. Menschen, die hier wohnen (vulnerable Personen) können ihren Asylantrag beim BAMF im KVR München stellen und müssen nicht nach Ingolstadt oder sonstwohin fahren. Die Türen sind mit einer Chipkarte abschließbar (im Gegenteil zu den meisten anderen Einrichtungen dieser Art in Oberbayern). Die Hausverwaltung hat einen Generalschlüssel für Notfälle.

Essen gibt es in der Kantine. Selber gekocht werden darf nicht. Auch ansonsten herrscht das Sachleistungsprinzip, auch bei Babynahrung. Der Essbereich in der Kantine erscheint mir mit nur 82 Sitzplätzen unzureichend bei einer Vollbelegung. In der Unterkunft gibt es Bayern W-Lan mit Vollabdeckung (in jedem Flur ist ein Router) und laut Aussage der ROB auch in ausreichender Geschwindigkeit. Das Konzept der Einrichtung sieht dauerhaft vulnerablen Gruppen vor. Jonas Better Place bieten tagesstrukturierende Angebote an, hauptsächlich für Kinder.

Freiwillige Helfer:innen, die Anbindung an die Diakonie haben, haben Zutritt zur Einrichtung. Alles in allem ist es eine sehr schöne Unterkunft und es scheint an vieles gedacht zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass in München die Ankerzentren vom Standard her hoch sind, verglichen mit Unterkünften in abgelegeneren Gebieten. Schön für die Menschen, die in München leben können – traurig für die, die in den heruntergekommenen Einrichtungen wohnen müssen.  

Auf meine Frage hin, warum die Leute sich nicht selber kochen können, wurde mit “Brandschutz” argumentiert. Auf meine Anmerkung hin, dass der Brandschutz in GUs von ähnlicher Größe kein Problem sei und dort die Leute sehr wohl kochen können, kam als Antwort “wie das dort geregelt ist, wissen wir nicht”. Ob der kleine Essbereich in der Kantine zum Problem wird, bleibt abzuwarten.

Mein Antrag im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) zur Besichtigung der geplanten „AnkER“zentrums-Dependance in der Musenbergstraße.

29. März 2022

Ende März/Anfang April eröffnet die neue „AnkER“zentrums-Dependance in Johanneskirchen im Stadtbezirk Bogenhausen. Nach meinem dafürhalten ist eine Strategie bei der Konzeption dieser menschenunwürdigen Einrichtungen, vor allem in Oberbayern, Abschreckung für die schutzsuchenden Menschen die dort wohnen müssen.

Als ich vor zwei Jahren Menschen in der „AnkER“-Einrichtung Am Moosfeld besuchte, hatte ich bei den Einlasskontrollen das Gefühl, ich besuche ein Gefängnis. Vor vielen Jahren habe ich mit einer Jugendgruppe und einem evangelischen Pfarrer zusammen einen Jugendgottesdienst in einem Gefängnis gemacht – an diese Situation musste ich denken. Allerdings waren die Justizvollzugsbeamten des Gefängnisses mir gegenüber freundlicher und ich musste mir weniger Fragen gefallen lassen, als hier im Ankerzentrum.

Da der Bezirksausschuss für die Belange im Stadtteil zuständig ist und bisher keine ausführlichen Infos bekommen hat, vor allem in Bezug auf die Versorgung der Kinder oder auch Freizeitangebote für die Bewohner:innen, habe ich zusammen mit Angelika Pilz-Strasser und unserer Grünen BA-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung von Oberbayern auffordern einen Vor-Ort-Termin mit uns zu vereinbaren.

Der Antrag wurde von mir im Januar gestellt und der Regierung von Oberbayern mitte Februar mitgeteilt. Terminvorschläge haben wir im März bekommen. Das klingt lange, ist aber für die Verwaltung und besonders unter den herausfordernden Voraussetzungen der vielen neuankommenden Geflüchteten aus der Ukraine in dieser Zeit eine schnelle Bearbeitung der Sache (ein Dankeschön an dieser Stelle).

Warum ich das problematische Konzept der menschenunwürdigen „AnkER“-Zentren ablehne können Sie hier lesen. Meinen Antrag finden Sie hier.

Spätschicht am Hauptbahnhof – Menschen aus der Ukraine willkommen heißen

17. März 2022

Gestern habe ich zusammen mit Caritaskolleg:innen und freiwilligen Helfer:innen am Infopoint im Münchner Hauptbahnhof in der Spätschicht bis nach Mitternacht ankommenden Menschen aus der Ukraine in allen relevanten Fragen Informationen gegeben. Die meisten der freiwillig Helfenden konnten russisch und/oder ukrainisch sprechen, so dass die Sprachbarriere kein Hindernis war. Manchmal half auch die Übersetzungs-APP eines großen Internetkonzerns weiter.

DIe Erlebnisse waren sehr eindrücklich für mich. Das eine waren zwei junge Geschwisterkinder, die nebeneinander auf dem Koffern ihrer Mutter saßen. Das größere Kind hat das kleinere umarmt und die Hand auf seine Schulter gelegt – Kinder sind bei diesem Krieg mal wieder die Hauptleidtragenden. Zum Anderen war es sehr bewegend zu sehen, das die ankommenden Menschen jeweils nur einen Koffer dabei hatten – das war ihre gesamte Habe, alles Andere haben sie zurückgelassen. Eine andere Familie kam mit einem neugeborenen an, welches vor 6 Tagen geboren wurde. Was für eine last muss das für die Mutter gewesen sein, sich so kurz nach der Geburt auf die Flucht zu begeben.

Die Menschen, die an diesem Abend in München ankamen, waren fast ausschließlich Frauen. Insgesamt eerinnere ich mich nur an drei Männer. Mit einem bin ich ins Gespräch gekommen. Er hat mir erzählt, dass er mit seiner Familie aus Charkiw kommt und sich darauf einstellt, für immer in Deutschland zu bleiben, da seine Heimat zerstört ist „Ich will mit meiner Fammilie nicht auf einen Friedhof zurückkehren“.

Den Menschen aus der Ukraine wünsche ich, dass so schnell wie möglich wieder Frieden herrscht in ihrer Heimat. Alle politischen Entscheidungsträger, die sich hier schuldig gemacht haben, müssen sich vor dem internationalen Strafgericht verantworten!

Mein Beitrag zum Koalitionsvertrag

24. November 2021

Vieles, was im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung in Bezug auf Flucht und Migration festgehalten wurde, ist ein echter Meilenstein für Integration. Sehr schön ist das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland, ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer, die vereinfachung des Familiennachzugs und die Absage an das Konzept der Ankerzentren.

Neben diesen drei genannten Punkten hat mich vor allem der Satz emotional bewegt „Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten“, weil er auf eine geplante Petition unserer Unterarbeitsgruppe des AK Flucht und Migration zurückgeht, in der wir im Kern eine Krankenkassenkarte für Geflüchtete fordern. Mit Katahraina Dinter und Helena Mutz haben wir diese Forderung über die Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration sowie die Münchner Direktkandidatin Jamila Schäfer in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht.

Der komplette Koalitionsvertrag steht auf der Seite der Bundesgrünen zum Download bereit.

Update 31.12.2021: Die Bayrische Staatsregierung beschließt kurz darauf, das Konzept der Ankerzentren in Bayern weiter zu führen. Aufgrund der Ländersouveränität in diesem Bereich ist dies leider möglich. Eine Ausführliche Beschreibung, was Ankerzentren sind und warum ich sie ablehne, ist hier zu finden.

Vereidigung im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen)

16. November 2021

Schon im August habe ich die Nachricht bekommen, dass ich in den Bezirksausschuss in Bogenhausen nachrücken werde. Aufgrund der Formalitäten konnte ich jedoch erst in der Plenumssitzung im November vereidigt werden. Ich freue mich wirklich riesig, als Teil dieser Super-Grünen-Fraktion und zusammen mit den BA Mitgliedern der anderen Parteien in Zukunft Kommunalpolitik für meinen Stadtteil zu machen. Als ich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt werde ist mir ganz warm ums Herz :-). Ja, dieses Grundgesetz bin ich bereit zu verteidigen und ihm will ich meine politische Arbeit verschreiben. Ich werde in die Unterausschüsse Kultur/Vereine/Soziales und Bildung/Sport eingeteilt.

Update März 2022: Aufgrund der herbstlichen Coronawelle und der folgenden Omikron Variante war es das dann aber auch schon wieder mit der Präsenz im Bezirksausschuss. Bis März finden alle Sitzungen nur online statt 🙁

Bundestagswahl

26. September 2021

Wie üblich nach Wahlen findet am Wahlabend eine Party statt. Ich freue mich einfach so sehr darüber, so viele liebe Menschen nach zum Teil über 1,5 Jahren endlich wieder in Präsenz zu sehen, dass das Wahlergebnis für mich nicht die Wichtigkeit hat, wie für andere. Rational betrachtet ist es jedoch trotz des deutlichen Gewinnzuwachses ernüchternd. Nicht nur die anfänglich extrem hohen grünen Umfragewerte haben geblendet. Auch die Tatsache, dass Klimaschutz DAS wahlkampfbeherrschende Thema war und mit der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr auch noch die zum Thema passenden Bilder dazu kamen, die Wähler:innen am Ende trotzdem ihr Kreuz zu 85% NICHT bei den Grünen gemacht haben, lässt mich ratlos zurück.

Traurig war ich an dem Abend vor allem über die Nichtwahl von gleich 4 wichtigen Grünen Frauen: Vaniessa Rashid, Doris Wagner, Margarete Bause und Beate Walter-Rosenheimer (über die ich damals zu den Grünen gekommen bin).

Update 15.10.2021: Nach erneuter Auszählung der Münchner Wahlkreise und des Landkreises München ist Beate Walter-Rosenheimer ganz knapp doch wieder in den Bundestag eingezogen, was mich sehr freut.

Update 24.11.2021: Die klar Grüne Handschrift im Koalitionsvertrag und auch die Grünen Minister:innen machen mich große Hoffnung. Auch dass es am Ende eine Ampel Koalition geworden ist und nicht Jamaika erleichtert mich unheimlich. Vergessen ist das nicht ganz so gute Wahlergebnis!