Vor Ort Termin in der Leichtbauhalle Kronstadter Straße

25. November 2022

Bereits im September hatte ich im BA einen Antrag für einen Vor-Ort-Termin in der wieder errichtete Leichtbauhalle für Geflüchtete in der Kronstadter Straße gestellt. Die Leichtbauhalle war bereits von 2015-2016 an der gleichen Stelle und in der gleichen Größe in Betrieb. Heute sind hier ausschließlich Menschen aus der Ukraine untergebracht, die keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sofort eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen.

Die Leichtbauhalle ist ein großes Bierzelt, dessen Wände nicht aus Zeltplane besteht, sondern aus isolierten Aluminiumplatten. Auch die Dachplanen sind isoliert. Im Inneren werden durch Trennwände kleine Räume geschaffen, in denen die Bewohner*innen wenigstens etwas Privatsphäre haben. In der Kronstadter Straße sind so knapp 100 Personen untergebracht. Versorgt werden die Bewohner*innen in einer zweiten Leichtbauhalle, in der sich eine Kantine befindet. Sanitärräume sind in Containern neben der Leichtbauhalle untergebracht.

In dieser Notunterkunft leben ausschließlich Familien und ca. 60% der Leute sind erwerbstätig. Da die Menschen aus der Ukraine keinen Asylantrag stellen müssen, unterliegen sie auch nicht der Residenzpflicht (im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern) und könnten eigentlich aus der Unterkunft ausziehen. Alleine der angespannte Wohnungsmarkt in München verhindert dies.

In Bogenhausen ist eine weitere Containerunterkunft für Menschen aus der Ukraine geplant (in der Brodersenstraße), die allerdings erst im Frühjahr 2024 bezugsfertig sein wird.

Drei Jahre Arbeitskreis Antifaschismus

31. Oktober 2022

Vor drei Jahren habe ich zusammen mit Constantin Jahn und anderen Parteimitgliedern den AK Antifaschismus gegründet. Den Impuls zur Gründung hatten wir 2019 bereits Ende September, zwei Wochen vor dem Anschlag in Halle. Entsprechend groß war das Interesse an einem AK und zum ersten Treffen kamen knapp 30 Personen. Ein zweites Treffen folgte und beim nächsten Parteitag ließen wir uns durch eine Mitgliederabstimmung legitimieren.

Anfang Februar gab es ein weiteres Treffen des AK, bei dem ein Sprecherteam gewählt wurde. Ich selber habe nicht kandidiert, weil ich zeitlich zu sehr mit dem Kommunalwahlkampf beschäftigt war. Constantin Jahn wurde als Sprecher gewählt, zusammen mit Kathrin Düdder und einem Team aus Beisitzer*innen. Die Ereignisse am 5. Februar im Landtag von Thüringen (Thomas Kemmerich lässt sich mit den Stimmen von Björn Höckes AfD zum Ministerpräsidenten wählen) und der Anschlag in Hanau am 19. Februar waren für uns eine traurige Bestätigung, dass ein solcher Arbeitskreis wichtiger denn je ist.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie in den letzten Jahren kommt ganz klar von rechts außen. Mitschuld an der Situation sind nach meiner Ansicht auch die Bundesregierungen der letzten Jahre – vor allem das von der CDU/CSU 2017-2021 geführten Innenministerieum, welches auf dem rechten Auge blind war. Die diesbezüglichen Nachrichten aus den Jahren 2017-2021 lesen sich wie ein Gruselroman: Innenminister Horst Seehofer ist der Meinung, dass es trotz faschistischen Chatgruppen und den NSU 2.0 Drohschreiben nicht notwendig ist eine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei zu mache, mit der Begründung, dass es bei der Polizei keinen Rechtsextremismus gebe … die Prepper-Szene wird bekannt, ehemalige KSK Mitglieder fallen durch rechtsradikale umtriebe auf … dazu der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle, Hanau und weitere Morde.

Auch unter der neuen Bundesregierung ist die Bedrohung nicht plötzlich verschwunden aber mit einem Bundeskanzler, der Rechtsextremismus als die größte Bedrohung unserer Demokratie bezeichnet und einer Innenministerin, die selber einen NSU 2.0 Drohbrief erhielt, ist doch schon eine ganz andere Richtung eingeschlagen, als das in der vorigen Legislaturperiode der Fall war.

Time to say goodbye – mein Abschied als Sprecher des AK Migration und Flucht

19. Oktober 2022

Aufgrund der zeitlichen Mehrbelastung, die auf mich als Kandidat beim Wahlkampf 2023 zukommen wird, habe ich beschlossen bei den turnusmäßigen Sprecher*innenwahlen des AK Migration und Flucht nicht erneut zu kandidieren. Ich freue mich über die sehr gute Zusammenarbeit der letzten Jahre mit meinen beiden Co-Sprecherinnen Hilke Ganzert und Karolina Novinscak-Kölker und wünsche dem neuen Team alles Gute für die verantwortungsvolle Aufgabe.

Listenreihung des grünen Kreisverbands München für die Bezirkstags- und Landtagswahl

18. Oktober 2022

Heute Abend war die zweite von drei Wahlrunden, die man als Kandiddierende Person für die Wahlen 2023 durchlaufen muss. Gewählt wurde eine Reihenfolge, in der wir Münchner Kandidierende bei den Wahlen zur oberbayrischen Listenreihung am 4. und 5. Februar, zusammen mit den Kandidierenden der anderen oberbayrischen Wahlkreise antreten werden.

Ich war ganz schön aufgeregt, weil ich vor etwas mehr als 200 Personen meine Rede halten musste, nach der ich im Anschluss zur Wahl stand. Ich bin auf den zweiten offenen Platz angetreten und auch gewählt worden, was mich wirklich sehr gefreut hat. Auch hier bin ich sehr dankbar für das Vertrauen, welches mir die Parteikolleg*innen ausgesprochen haben.

Aufstellungsversammlung für die Bezirkstags- und Landtagswahl 2023 für den Stimmkreis 102-Bogenhausen

9. Oktober 2022

Heute haben wir unsere grünen Direktkandidat*innen für den Stimmkreis 102-Bogenhausen gewählt. Zu dem Stimmkreis gehört Berg am Laim dazu. Fabian Sauer wurde als gründer Direktkandidat für die Landtagswahl gewählt und ich wurde als grüner Direktkandidat für die Bezirkstagswahl gewählt. Ich freue mich sehr mit Fabian Sauer in den Wahlkampf zu ziehen (den ich persönlich sehr schätze) und bedanke mich für das Vertrauen. In 10 Tagen müssen alle Kandidierenden sich noch einmal bei einer Listenreihung des Kreisverbands zur Wahl stellen.

Besichtigung der neuen „AnkER“-Dependance in der Musenbergstraße

10. Mai 2022

Anfang Mai durften wir als Mitglieder des BA 13 (Bogenhausen) die neue „AnkER“-Dependance in Bogenhausen in der Musenbergstraße besichtigen.

Mit anwesend war auch die Leiterin des Sozialdienstes für Flüchtlinge bei der Diakonie München und Oberbayern. Die Diakaonie wird vor Ort die Asylsozialarbeit machen. Speziell diese Dependance wurde als 5-Sterne-Einrichtung bezeichnet, verglichen mit anderen Ankerzentren und Dependancen. Hier sollen ausschließlich vulnerable (verletzliche) Personen untergebracht werden.

Das Gebäude ist ein ehemaliges Hotel, welches nur ca. 100m von der S-Bahnstation Johanneskirchen entfernt liegt. Es wurde für die Nutzung als Anker-Dependance in den letzten Monaten aufwendig renoviert. Das Gebäude liegt zwar direkt neben der Bahnlinie, gehört hat man von den Zügen allerdings nichts (=sehr guter Schallschutz). Die Zimmer haben teilweise Balkone. Neben dem Gebäude ist ein Spielplatz angelegt mit Schaukel, Tischtennisplatte und Wippen.

Die Dependance hätte bei Vollbelegung 300 Plätze (realistisch sind das ca. 250-270 Personen). Aktuell wohnen 99 Personen dort. Laut der Regierung von Oberbayern kann man bei ca. der Hälfte von Kindern ausgehen. Untergebracht werden sollen ausschließlich Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine sind plus ein paar wenige gehörlose Menschen aus der Ukraine. Alleinreisende gibt es keine in der Unterkunft – nur Familien und Schwangere. In der Unterkunft gibt es einen Bereich mit barrierefreien Zimmern (Nasszelle mit Dusche ohne Einstieg). Jedes Zimmer hat seine eigene Nasszelle.

Auf meine Frage, ob denn der Flüchtlingsrat mit dem Infobus beratend tätig sein darf kam die Antwort “vor dem Gelände ja, auf dem Gelände nein” – so ist das auch in anderen Einrichtungen üblich. Die Beiden ROBler:innen wirkten sehr zugänglich und schienen an den Gesprächen und Fragen interessiert zu sein. Auch hier war der erste Eindruck erst einmal positiv.

Laut ROB ist die Aufenthaltsdauer im Ankerzentrum aktuell ca. 6 Monate, vor dem Krieg in der Ukraine waren es ca. 2-3 Monate und es sei das Ziel, dort auch wieder hin zu kommen. Menschen, die hier wohnen (vulnerable Personen) können ihren Asylantrag beim BAMF im KVR München stellen und müssen nicht nach Ingolstadt oder sonstwohin fahren. Die Türen sind mit einer Chipkarte abschließbar (im Gegenteil zu den meisten anderen Einrichtungen dieser Art in Oberbayern). Die Hausverwaltung hat einen Generalschlüssel für Notfälle.

Essen gibt es in der Kantine. Selber gekocht werden darf nicht. Auch ansonsten herrscht das Sachleistungsprinzip, auch bei Babynahrung. Der Essbereich in der Kantine erscheint mir mit nur 82 Sitzplätzen unzureichend bei einer Vollbelegung. In der Unterkunft gibt es Bayern W-Lan mit Vollabdeckung (in jedem Flur ist ein Router) und laut Aussage der ROB auch in ausreichender Geschwindigkeit. Das Konzept der Einrichtung sieht dauerhaft vulnerablen Gruppen vor. Jonas Better Place bieten tagesstrukturierende Angebote an, hauptsächlich für Kinder.

Freiwillige Helfer*innen, die Anbindung an die Diakonie haben, haben Zutritt zur Einrichtung. Alles in allem ist es eine sehr schöne Unterkunft und es scheint an vieles gedacht zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass in München die Ankerzentren vom Standard her hoch sind, verglichen mit Unterkünften in abgelegeneren Gebieten. Schön für die Menschen, die in München leben können – traurig für die, die in den heruntergekommenen Einrichtungen wohnen müssen.  

Auf meine Frage hin, warum die Leute sich nicht selber kochen können, wurde mit “Brandschutz” argumentiert. Auf meine Anmerkung hin, dass der Brandschutz in GUs von ähnlicher Größe kein Problem sei und dort die Leute sehr wohl kochen können, kam als Antwort “wie das dort geregelt ist, wissen wir nicht”. Ob der kleine Essbereich in der Kantine zum Problem wird, bleibt abzuwarten.

Mein Antrag im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) zur Besichtigung der geplanten „AnkER“zentrums-Dependance in der Musenbergstraße.

29. März 2022

Ende März/Anfang April eröffnet die neue „AnkER“zentrums-Dependance in Johanneskirchen im Stadtbezirk Bogenhausen. Nach meinem dafürhalten ist die Strategie, die mit dieser Art der Unterbringung verfolgt wird: Abschreckung. Für die schutzsuchenden Menschen die dort wohnen müssen ist der Aufenthalt alles andere als ein Anker, der normalerweise Halt und Sicherheit gibt.

Da der Bezirksausschuss für die Belange im Stadtteil zuständig ist und bisher keine ausführlichen Infos bekommen hat, vor allem in Bezug auf die Versorgung der Kinder, habe ich zusammen mit Angelika Pilz-Strasser und unserer Grünen BA-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung von Oberbayern auffordern einen Vor-Ort-Termin mit uns als BA zu vereinbaren.

Der Antrag wurde von mir im Januar gestellt und der Regierung von Oberbayern mitte Februar mitgeteilt. Terminvorschläge haben wir im März bekommen. Das klingt lange, ist aber für die Verwaltung und besonders unter den herausfordernden Umständen der vielen neuankommenden Geflüchteten aus der Ukraine in dieser Zeit eine schnelle Bearbeitung der Sache (ein Dankeschön an dieser Stelle).

Warum ich das problematische Konzept der menschenunwürdigen „AnkER“-Zentren ablehne können Sie hier lesen. Meinen Antrag finden Sie hier.

Spätschicht am Hauptbahnhof – Menschen aus der Ukraine willkommen heißen

17. März 2022

Gestern habe ich zusammen mit Caritaskolleg:innen und freiwilligen Helfer:innen am Infopoint im Münchner Hauptbahnhof in der Spätschicht bis nach Mitternacht ankommenden Menschen aus der Ukraine Empfangen und in allen relevanten Fragen Informationen gegeben. Die meisten der freiwillig Helfenden konnten russisch und/oder ukrainisch sprechen, so dass die Sprachbarriere kein Hindernis war. Manchmal half auch eine Übersetzungs-APP weiter.

Manche Erlebnisse waren sehr eindrücklich für mich: Zwei junge Geschwisterkinder saßen nebeneinander auf dem Koffern ihrer Mutter. Das größere Kind hat das kleinere umarmt und die Hand auf seine Schulter gelegt – Kinder sind bei diesem Krieg die Hauptleidtragenden. Bewegt hat mich auch zu sehen, dass die ankommenden Menschen jeweils nur einen Koffer dabei hatten – das war ihre gesamte Habe, alles Andere haben sie zurückgelassen. Eine Familie kam mit einem neugeborenen an, welches vor 6 Tagen geboren wurde. Was für eine last muss das für die Mutter gewesen sein, sich so kurz nach der Geburt auf die Flucht zu begeben.

Die Menschen die an diesem Abend in München ankamen waren fast ausschließlich Frauen. Insgesamt erinnere ich mich nur an drei Männer. Mit einem bin ich ins Gespräch gekommen. Er hat mir erzählt, dass er mit seiner Familie aus Charkiw kommt und dass er sich darauf einstellt für immer in Deutschland zu bleiben, da seine Heimat zerstört ist: „Ich will mit meiner Fammilie nicht auf einen Friedhof zurückkehren“.

Den Menschen aus der Ukraine wünsche ich, dass so schnell wie möglich wieder Frieden herrscht in ihrer Heimat. Alle politischen Entscheidungsträger die sich hier schuldig gemacht haben, müssen sich vor dem internationalen Strafgericht verantworten!

Mein Beitrag zum Koalitionsvertrag

24. November 2021

Vieles was im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung in Bezug auf Flucht und Migration festgehalten wurde, ist ein echter Meilenstein für Integration. Sehr schön ist das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland, ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer, die vereinfachung des Familiennachzugs und die Absage an das Konzept der Ankerzentren.

Neben diesen drei genannten Punkten hat mich vor allem der Satz emotional bewegt „Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten“, weil er auf eine geplante Petition unserer Unterarbeitsgruppe des AK Flucht und Migration zurückgeht, in der wir im Kern eine Krankenkassenkarte für Geflüchtete fordern. Mit Katahraina Dinter und Helena Mutz haben wir diese Forderung über die Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration sowie die Münchner Direktkandidatin Jamila Schäfer in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht.

Der komplette Koalitionsvertrag steht auf der Seite der Bundesgrünen zum Download bereit.

Update 31.12.2021: Die Bayrische Staatsregierung beschließt kurz darauf, das Konzept der Ankerzentren in Bayern weiter zu führen. Aufgrund der Ländersouveränität in diesem Bereich ist dies leider möglich. Eine Ausführliche Beschreibung, was Ankerzentren sind und warum ich sie ablehne, ist hier zu finden.

Vereidigung im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen)

16. November 2021

Schon im August habe ich die Nachricht bekommen, dass ich in den Bezirksausschuss in Bogenhausen nachrücken werde. Aufgrund der Formalitäten konnte ich jedoch erst in der Plenumssitzung im November vereidigt werden. Ich freue mich wirklich riesig als Teil unserer tollen Grünen-Fraktion und zusammen mit den BA Mitgliedern der anderen Parteien in Zukunft Kommunalpolitik für meinen Stadtteil zu machen. Als ich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt werde ist mir ganz warm ums Herz :-). Ja, dieses Grundgesetz bin ich bereit zu verteidigen und ihm will ich meine politische Arbeit verschreiben. Ich werde in die Unterausschüsse Kultur/Vereine/Soziales und Bildung/Sport eingeteilt.

Update März 2022: Aufgrund der herbstlichen Coronawelle und der folgenden Omikron Variante war es das dann aber auch schon wieder mit der Präsenz im Bezirksausschuss. Bis März finden alle Sitzungen nur online statt 🙁

Bundestagswahl

26. September 2021

Wie üblich nach Wahlen findet am Wahlabend eine Party statt. Ich freue mich einfach so sehr darüber, so viele liebe Menschen nach zum Teil über 1,5 Jahren endlich wieder persönlich zu sehen, dass der eigentliche Anlass des Abends fast zur Nebensache wird. Rational betrachtet ist das Wahlergebnis trotz des deutlichen Gewinnzuwachses ernüchternd. Nicht nur die anfänglich extrem hohen grünen Umfragewerte haben geblendet. Auch die Tatsache, dass Klimaschutz DAS wahlkampfbeherrschende Thema war und mit der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr auch noch die zum Thema passenden Bilder dazu kamen, die Wähler*innen am Ende trotzdem ihr Kreuz zu 85% NICHT bei den Grünen gemacht haben, lässt mich ratlos zurück.

Traurig war ich an dem Abend vor allem über die Nichtwahl von gleich 4 wichtigen Grünen Frauen: Vaniessa Rashid, Doris Wagner, Margarete Bause und Beate Walter-Rosenheimer (über die ich damals zu den Grünen gekommen bin).

Update 15.10.2021: Nach erneuter Auszählung der Münchner Wahlkreise und des Landkreises München ist Beate Walter-Rosenheimer ganz knapp doch wieder in den Bundestag eingezogen, was mich sehr freut.

Update 24.11.2021: Die klar Grüne Handschrift im Koalitionsvertrag und auch die Grünen Minister:innen machen mich große Hoffnung. Auch dass es am Ende eine Ampel Koalition geworden ist und nicht Jamaika, erleichtert mich unheimlich. Vergessen ist das nicht ganz so gute Wahlergebnis!