Aus meiner politischen Arbeit (Blog)

Mein Antrag im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) zur Besichtigung der geplanten „AnkER“zentrums-Dependance in der Musenbergstraße.

29. März 2022

Ende März/Anfang April eröffnet die neue „AnkER“zentrums-Dependance in Johanneskirchen im Stadtbezirk Bogenhausen. Eine Strategie bei der Konzeption dieser menschenunwürdigen Einrichtungen, vor allem in Oberbayern, ist Abschreckung für die schutzsuchenden Menschen die dort wohnen müssen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass aus diesem Grund die Regierung von Oberbayern bemüht ist, diese Einrichtungen möglichst unter dem Radar zu halten.

Als ich vor zwei Jahren Menschen in der „AnkER“-Einrichtung Am Moosfeld besuchte, hatte ich bei den Einlasskontrollen das Gefühl, ich komme in einen Knast. Vor vielen Jahren habe ich mit einer Jugendgruppe und einem evangelischen Pfarrer zusammen einen Jugendgottesdienst in einem Gefängnis gemacht – an diese Situation musste ich denken. Allerdings waren die Justizvollzugsbeamten des Gefängnisses mir gegenüber freundlicher und ich musste mir weniger Fragen gefallen lassen, als hier im Ankerzentrum.

Da der Bezirksausschuss für die Belange im Stadtteil zuständig ist und bisher keine ausführlichen Infos bekommen hat, vor allem in Bezug auf die Versorgung der Kinder oder auch Freizeitangebote für die Bewohner:innen, habe ich zusammen mit Angelika Pilz-Strasser und unserer Grünen BA-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung von Oberbayern auffordern, einen Vor-Ort-Termin mit uns zu vereinbaren. Sekundärziel des Antrags ist es auch, der Regierung von Oberbayern zu signalisieren, dass es in Bogenhausen Mandatsträger:innen gibt, die sehr genau hinschauen bei der Art, wie Menschen in der Einrichtung leben müssen.

Der Antrag wurde von mir bereits im Januar gestellt und der Regierung von Oberbayern mitte Februar mitgeteilt. Eine Antwort der Regierung bleibt bis heute aus.

Warum ich das problematische Konzept der menschenunwürdigen „AnkER“-Zentren ablehne können Sie hier lesen. Meinen Antrag finden Sie hier.

Spätschicht am Hauptbahnhof – Menschen aus der Ukraine willkommen heißen

17. März 2022

Gestern habe ich zusammen mit Caritaskolleg:innen und freiwilligen Helfer:innen am Infopoint im Münchner Hauptbahnhof in der Spätschicht bis nach Mitternacht ankommenden Menschen aus der Ukraine in allen relevanten Fragen Informationen gegeben. Die meisten der freiwillig Helfenden konnten russisch und/oder ukrainisch sprechen, so dass die Sprachbarriere kein Hindernis war. Manchmal half auch die Übersetzungs-APP eines großen Internetkonzerns weiter.

DIe Erlebnisse waren sehr eindrücklich für mich. Das eine waren zwei junge Geschwisterkinder, die nebeneinander auf dem Koffern ihrer Mutter saßen. Das größere Kind hat das kleinere umarmt und die Hand auf seine Schulter gelegt – Kinder sind bei diesem Krieg mal wieder die Hauptleidtragenden. Zum Anderen war es sehr bewegend zu sehen, das die ankommenden Menschen jeweils nur einen Koffer dabei hatten – das war ihre gesamte Habe, alles Andere haben sie zurückgelassen. Eine andere Familie kam mit einem neugeborenen an, welches vor 6 Tagen geboren wurde. Was für eine last muss das für die Mutter gewesen sein, sich so kurz nach der Geburt auf die Flucht zu begeben.

Die Menschen, die an diesem Abend in München ankamen, waren fast ausschließlich Frauen. Insgesamt eerinnere ich mich nur an drei Männer. Mit einem bin ich ins Gespräch gekommen. Er hat mir erzählt, dass er mit seiner Familie aus Charkiw kommt und sich darauf einstellt, für immer in Deutschland zu bleiben, da seine Heimat zerstört ist „Ich will mit meiner Fammilie nicht auf einen Friedhof zurückkehren“.

Den Menschen aus der Ukraine wünsche ich, dass so schnell wie möglich wieder Frieden herrscht in ihrer Heimat. Alle politischen Entscheidungsträger, die sich hier schuldig gemacht haben, müssen sich vor dem internationalen Strafgericht verantworten!

Mein Beitrag zum Koalitionsvertrag

24. November 2021

Vieles, was im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung in Bezug auf Flucht und Migration festgehalten wurde, ist ein echter Meilenstein für Integration. Sehr schön ist das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland, ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer, die vereinfachung des Familiennachzugs und die Absage an das Konzept der Ankerzentren.

Neben diesen drei genannten Punkten hat mich vor allem der Satz emotional bewegt „Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten“, weil er auf eine geplante Petition unserer Unterarbeitsgruppe des AK Flucht und Migration zurückgeht, in der wir im Kern eine Krankenkassenkarte für Geflüchtete fordern. Mit Katahraina Dinter und Helena Mutz haben wir diese Forderung über die Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration sowie die Münchner Direktkandidatin Jamila Schäfer in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht.

Der komplette Koalitionsvertrag steht auf der Seite der Bundesgrünen zum Download bereit.

Update 31.12.2021: Die Bayrische Staatsregierung beschließt kurz darauf, das Konzept der Ankerzentren in Bayern weiter zu führen. Aufgrund der Ländersouveränität in diesem Bereich ist dies leider möglich. Eine Ausführliche Beschreibung, was Ankerzentren sind und warum ich sie ablehne, ist hier zu finden.

Vereidigung im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen)

16. November 2021

Schon im August habe ich die Nachricht bekommen, dass ich in den Bezirksausschuss in Bogenhausen nachrücken werde. Aufgrund der Formalitäten konnte ich jedoch erst in der Plenumssitzung im November vereidigt werden. Ich freue mich wirklich riesig, als Teil dieser Super-Grünen-Fraktion und zusammen mit den BA Mitgliedern der anderen Parteien in Zukunft Kommunalpolitik für meinen Stadtteil zu machen. Als ich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt werde ist mir ganz warm ums Herz :-). Ja, dieses Grundgesetz bin ich bereit zu verteidigen und ihm will ich meine politische Arbeit verschreiben. Ich werde in die Unterausschüsse Kultur/Vereine/Soziales und Bildung/Sport eingeteilt.

Update März 2022: Aufgrund der herbstlichen Coronawelle und der folgenden Omikron Variante war es das dann aber auch schon wieder mit der Präsenz im Bezirksausschuss. Bis März finden alle Sitzungen nur online statt 🙁

Bundestagswahl

26. September 2021

Wie üblich nach Wahlen findet am Wahlabend eine Party statt. Ich freue mich einfach so sehr darüber, so viele liebe Menschen nach zum Teil über 1,5 Jahren endlich wieder in Präsenz zu sehen, dass das Wahlergebnis für mich nicht die Wichtigkeit hat, wie für andere. Rational betrachtet ist es jedoch trotz des deutlichen Gewinnzuwachses ernüchternd. Nicht nur die anfänglich extrem hohen grünen Umfragewerte haben geblendet. Auch die Tatsache, dass Klimaschutz DAS wahlkampfbeherrschende Thema war und mit der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr auch noch die zum Thema passenden Bilder dazu kamen, die Wähler:innen am Ende trotzdem ihr Kreuz zu 85% NICHT bei den Grünen gemacht haben, lässt mich ratlos zurück.

Traurig war ich an dem Abend vor allem über die Nichtwahl von gleich 4 wichtigen Grünen Frauen: Vaniessa Rashid, Doris Wagner, Margarete Bause und Beate Walter-Rosenheimer (über die ich damals zu den Grünen gekommen bin).

Update 15.10.2021: Nach erneuter Auszählung der Münchner Wahlkreise und des Landkreises München ist Beate Walter-Rosenheimer ganz knapp doch wieder in den Bundestag eingezogen, was mich sehr freut.

Update 24.11.2021: Die klar Grüne Handschrift im Koalitionsvertrag und auch die Grünen Minister:innen machen mich große Hoffnung. Auch dass es am Ende eine Ampel Koalition geworden ist und nicht Jamaika erleichtert mich unheimlich. Vergessen ist das nicht ganz so gute Wahlergebnis!