27. Juni 2023

Sicherheit für Radfahrer*innen am Prinzregentenplatz erhöhen

Die Stadt München Entfernt die Verbindungsketten zwischen den  Pollern, die in der Mühlbauerstr. Stehen, von der Kreuzung Prinzregentenstraße ab. Alle Poller in der Mühlbauerstr. Werden im oberen Bereich mit einer reflektierenden rot-weißen Markierung versehen.

Begründung:

Am Prinzregentenplatz kreuzen die Mühlbauerstr. Zwei Radwege im Bereich der Poller. In diesen Bereichen sind die Poller nicht mit Ketten verbunden. Da die Poller und die Ketten grau sind, sind diese bei Dunkelheit und/oder Regen sehr schlecht sichtbar, so dass eine erhebliche Unfallgefahr für Radfahrer besteht. Es können leicht die Poller gerammt werden oder man kollidiert mit den Ketten, weil man einen Poller zu weit rechts bzw. links versucht zu kreuzen.

Aktuell sind die Poller, an denen keine Kette hängt und an denen man mit dem Rad durchfahren kann, mit weißen Klebstreifen versehen, die jedoch nicht reflektieren und auch zum Teil abgefallen sind. Bei einigen Pollern sieht es so aus, als wäre hier ein weißes Klebeband von Bürger*innen selbst befestigt worden, um die Gefahr zu minimieren.

Sollten die Poller und die Ketten zum Ensemble/Denkmalschutz des Prinzregentenplatzes gehören, sollte die Maßnahme trotzdem durchgeführt werden, da das Unfallrisiko an dieser Stelle, vor allem bei schlechter Sicht, sehr groß ist und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen Vorrang hat.

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Beschleunigung des Verfahrens zur Umbenennung von hochbelasteten Straßennamen

22. November 2022

Die Stadt München wird aufgefordert, das Verfahren zur Umbenennung der auf der Short-List aufgeführten hochbelasteten Straßennamen in Bogenhausen zu beschleunigen. Insbesondere sollte die Umbenennung der Dominikstraße, des Ina-Seidel-Bogens und Agnes-Miegel-Straße mit höchster Priorität vorangetrieben werden und nach Möglichkeit bis Ende 2023 erfolgen.

Begründung:

Mit Straßennamen zeigt eine Gesellschaft, welche Personen sie ehren möchte, wessen sie gedenken will und an welcher Geschichte sie festhalten möchte. Vor diesem Hintergrund muss die Umbenennung der drei Straßen nach Möglichkeit Ende 2023, abgeschlossen sein.

Die Dominikstraße erinnert und ehrt an Hans Dominik, der Offizier der kaiserlichen Schutztruppe für Kamerun war. 1910 warf er den Aufstand der Makaa am oberen Nyong-Fluss nieder. Frauen der unterworfenen Ethnien nahm er gefangen und „verschenkte“ sie an andere loyale Völker, was ihm schon zur damaligen Zeit Kritik in den eigenen Reihen einbrachte.

Der Ina-Seidel-Bogen erinnert an die gleichnamige deutsche Lyrikerin und Romanautorin, die 1885-1974 lebte. Ina Seidel identifizierte sich schnell mit der Ideologie des Nationalsozialismus und gehörte 1933 zu den 88 Schriftsteller*innen, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterschrieben. Den Führerkult um Adolf Hitler befeuerte sie unter anderem mit ihrem Gedicht „Lichtdom“, in welchem sie schrieb „Hier stehn wir alle einig um den Einen, und dieser Eine ist des Volkes Herz“. 1944 nahm Adolf Hitler Ina Seidel in die Gottbegnadeten-Liste unter die sechs wichtigsten zeitgenössischen deutschen Schriftsteller*innen auf.

Die Agnes-Miegel-Straße wurde nach der gleichnamigen deutschen Schriftstellerin, Journalistin und Balladendichterin benannt, die von 1879-1964 lebte. Nach dem Rücktritt und Ausschluss NS-gegnerischer Autoren (u.a. Thomas Mann) aus der Preußischen Akademie der Künste 1933 wurde Agnes Miegel gemeinsam mit anderen in den Senat der Akademie berufen und zusätzlich zum Vorstandsmitglied gemacht. Auch Agnes Miegel war eine der 88 Unterzeichner*innen des Gelöbnisses treuester Gefolgschaft von Adolf Hitler. Nach dem Tod Hindenburgs war sie ebenfalls eine der Unterzeichner*innen des Aufrufs der Kulturschaffenden zur „Volksbefragung“ in Bezug auf die Zusammenlegung des Amtes des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in der Person Adolf Hitler. Agnes Miegel war begeistert von Adolf Hitler und Befürworterin des Nationalsozialismus. Sie hat sich zu keinem Zeitpunkt von ihrer Haltung distanziert.

Einem Expertengremium im Institut für Stadtgeschichte und Erinnerungskultur des Kulturreferats obliegt die Aufgabe, Straßennamen zu prüfen und entsprechend Empfehlungen für Umbenennungen abzugeben.  Die drei Straßennamen sind bereits auf der sogenannten „Short-List“, mit der die Stadt München hochbelastete Straßennamen ausweist und für die eine Empfehlung zur Umbenennung ausgesprochen wurde. Dieses bereits begonnene Verfahren für die hochbelasteten 45 Straßennamen muss beschleunigt werden. In einem ersten Schritt müssen zeitnah, nach Möglichkeit bis spätestens Ende 2023, die drei erwähnten Straßen umbenannt werden, da es sich hierbei um besonders schwerwiegende Fälle im Stadtbezirk Bogenhausen handelt.

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Antrag: Vor-Ort-Termin Leichtbauhalle Kronstadter Straße

25. September 2022

Der BA 13 fordert das Sozialreferat der Stadt München auf, einen Vor-Ort-Termin zur gemeinsamen Begehung der neuen Leichtbauhalle in der Kronstadter Str. durchzuführen.

Begründung:

Der Bezirksausschuss 13 ist für Belange im Stadtbezirk Bogenhausen zuständig und wünscht über die neue Einrichtung (insbesondere über die vorhandenen Räumlichkeiten/Angebote z.B. für die Kinderbetreuung bzw. Freizeit der Bewohner*innen) ausführlich informiert zu werden, da Bürgeranfragen die Leichtbauhalle betreffend bereits an BA-Mitglieder gerichtet wurden.

In anderen Einrichtungen wird ein „Tag der offenen Tür“ proaktiv durch die Betreiber veranstaltet, der der Information von BA und Bürger*innen dient. Da eine solche Veranstaltung bisher nicht  bekannt ist, wird um einen entsprechenden Ortstermin gebeten.

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Antrag: Vor-Ort-Termin Anker-Dependance

26. januar 2022

Der BA 13 fordert die Regierung von Oberbayern auf einen Vor-Ort-Termin zur gemeinsamen Begehung der neuen Anker-Dependance in der Musenbergstraße (idealerweise vor deren Eröffnung) durchzuführen.

Begründung:

Der Bezirksausschuss 13 ist für Belange im Stadtbezirk Bogenhausen zuständig und wünscht über die neue Einrichtung (insbesondere über die vorhandenen Räumlichkeiten/Angebote z.B. für die Kinderbetreuung bzw. Freizeit der Bewohner*innen) ausführlich informiert zu werden, da Bürgeranfragen die Anker Dependance betreffend bereits an BA-Mitglieder gerichtet wurden.

In anderen Einrichtungen wird ein „Tag der offenen Tür“ proaktiv durch die Betreiber veranstaltet, der der Information von BA und Bürger*innen dient. Da eine solche Veranstaltung bisher nicht für die Anker Dependance bekannt ist, wird um einen entsprechenden Ortstermin gebeten.