Als Mitglied des Bezirksausschusses 13 (Bogenhausen) kümmere ich mich um alle Themen, die Ihnen in unserem Stadtteil wichtig sind. Gemeinsam mit den Bürger*innen unseres Stadtteils will ich unser Viertel so gestalten, dass sich alle Menschen hier wohlfühlen. Gerne kümmere ich mich um Ihre Fragen und nehme Ihre Anliegen mit in unsere Fraktionssitzung und in den Bezirksausschuss: Kontakt

Neben meiner Arbeit im Bezirksausschuss 13 bin ich auch im Münchner Stadtrat und im Oberbayrischen Bezirkstag. Der Bezirkstag in Oberbayern ist ein politisches Gremium, welches den Bezirk Oberbayern verwaltet und alle fünf Jahre zeitgleich mit dem Landtag gewählt wird. Die Themen des Bezirkstags sind:

Soziales und Gesundheit – z.B. Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Eingliederungshilfen und Reha-Maßnahmen, klinische Angebote für seelische Gesundheit.

Bildung und Kultur – der Bezirk ist Träger von Förderschulen und berufsbildenen Schulen. Außerdem ist er Träger von Museen und richtet Veranstaltungen aus.

Heimat und Umwelt – der Bezirk Oberbayern fördert die Denkmalpflege und das regionale Brauchtum, er fördert ökologisch wertvolle Flächen und bietet Fachberatung für Fischerei und Imkerei.

Im Münchner Stadtrat sind meine Schwerpunktthemen:

Flucht und Migration:

• Ich setze mich weiter dafür ein, dass die menschenunwürdigen „AnkER“-Zentren in München und auch in Bayern abgeschafft werden. Obwohl die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, dass sie dieses Konzept nicht weiter verfolgt, hat Bayern beschlossen die Ankerzentren weiter zu führen. Was Ankerzentren sind und warum ich dieses Konzept ablehne, können Sie hier lesen.

• Gemeinsam mit weiteren Parteikolleg:innen setze ich mich dafür ein, dass Geflüchtete eine Krankenkassenkarte bekommen. Aktuell ist es in Bayern so, dass Asylantragsteller*innen vor Arztbesuchen im Amt einen Krankenschein beantragen müssen. Einer*r Verwaltungsmitarbeiter*in ohne medizinischer Kenntnisse obliegt also die Entscheidung, ob eine Behandlung notwendig ist. Unsere Forderungen nach medizinischen Verbesserungen haben wir in die Koalitionsverhandlungen 2021 mit eingebracht. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden die medizinische Versorgung für Geflüchtete entbürokratisieren“. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Forderung in dem Gesetzespaket wiederfindet, welches aktuell von der Bundesregierung erarbeitet wird.

• Ich setze mich weiter dafür ein, dass sich Geflüchtete in München auch in Zukunft willkommen fühlen. Außerdem müssen Menschen mit besonderem Schutzbedarf (alleinreisende Frauen, LGBTIQ* Geflüchtete, Religionswechsler*innen, usw.) so untergebracht werden, dass sie in München in Sicherheit leben können.

• Ich setze mich weiter dafür ein, dass Benachteiligungen von Kindern mit Migrationshintergrund abgebaut werden. Diese Kinder müssen bereits vor der Einschulung eine starke Deutschförderung bekommen und Lehrer*innen müssen durch Fortbildungen sensibilisiert werden in Bezug auf die offenen und versteckten Formen von Diskriminierungen im deutschen Bildungssystem aufgrund von Migration.

Bürgerschaftliches Engagement:

• Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Durch Bürgerschaftliches Engagement ist eine Gesellschaft resilient und kann gut auf gesellschaftliche Krisen reagieren.
• Deshalb setze ich mich dafür ein, dass bürgerschaftliches Engagement auch weiterhin von der Politik in unterschiedlichster Art und Weise gefördert wird.
• Ich mache mich stark für eine zusätzliche Anerkennungskultur, die nicht an eine Antragsstellung gebunden ist. Auch kurze Engagements verdienen eine entsprechende Anerkennung.
• Ich setze mich für eine bezahlte Freistellung für freiwillige Mitarbeiter*innen in der Jugendarbeit ein (z.B. Ferienlager)

Jugendhilfe für junge Volljährige:

• Junge Volljährige müssen einfach und schnell die Hilfe bekommen, die ihnen per Gesetz zusteht. Wenn junge Volljährige nicht das tun, was das Jugendamt ihnen sagt, wird die Jugendhilfe häufig sehr schnell beendet obwohl eine mangelnde Mitwirkungspflicht doch gerade ein Zeichen für einen Hilfebedarf ist.
• Junge Volljährige müssen angemessene Hilfen bekommen, bei denen sie ein echtes Mitspracherecht haben.
• Besonders für Jugendliche, welche die Jugendhilfe verlassen (sogenannte Care-Leaver), muss es angemessene Unterstützung geben, um eine Wohnungslosigkeit vorzubeugen. Dies wurde in dem neuen Jugendhilfegesetz so formuliert. Es bleibt abzuwarten, wie Jugendämter diese Hilfen ausgestalten.